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AGB


f√ľr die Lieferung von Werkzeugen und Werkzeugmaschinen der Firma LUHA GmbH, Hermann-L√∂ns-Weg 30, 25462 Rellingen nachfolgend LUHA genannt.

§ 1 Geltung

1. F√ľr alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von LUHA gegen√ľber ihren Gesch√§ftspartnern (K√§ufern) gelten ausschlie√ülich diese Gesch√§ftsbedingungen.

2. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung als angenommen, sofern der Geschäftspartner Kaufmann im Sinne des HGB ist. Gegenbestätigungen des Käufers und dem Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3. Zus√§tzliche oder abweichende Regelungen von diesen Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen bed√ľrfen der schriftlichen Form und werden Bestandteil des Vertrages, es sei denn, die Abweichungen werden vom Gesch√§ftsinhaber selbst oder einem bevollm√§chtigten Angestellten m√ľndlich vereinbart. Die nicht bevollm√§chtigten Verkaufsangestellten von LUHA sind nicht befugt, m√ľndliche Nebenabreden zu treffen oder m√ľndliche Zusicherungen zu geben, die √ľber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

1. Die Angebote von LUHA sind freibleibend und unverbindlich. Ein Angebot im Sinne dieser Bestimmung stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Gesch√§ftspartner dar. Die aufgrund des Angebotes der von LUHA ihr erteilten Auftr√§ge, Annahmeerkl√§rungen und s√§mtliche Bestellungen des K√§ufers werden erst durch die schriftliche Best√§tigung von LUHA verbindlich, sofern nicht ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart wird.

2. Die in Angebotserkl√§rungen, Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Preislisten und √§hnlichen Unterlagen enthaltenen Angaben √ľber Gewichte, Ma√üe, Leistungsverm√∂gen, Preise und dergleichen sind nur ann√§hernd ma√ügeblich, sofern sie nicht in den genannten Unterlagen als verbindlich bezeichnet sind oder die Verbindlichkeit dieser Angaben ausdr√ľcklich vereinbart wurde.

§ 3 Preise

1. Soweit nicht anders angegeben oder vereinbart, h√§lt sich LUHA an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Im √úbrigen sind die in der Auftragsbest√§tigung von LUHA genannten Preise zuz√ľglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer ma√ügebend.

2. Soweit nicht anders vereinbart, gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung aktuelle Preisliste von LUHA.

3. Besondere, √ľber die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, zus√§tzlich vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Montagearbeiten, werden gesondert in Rechnung gestellt und sind sp√§testens am Tage der Abnahme zahlungsf√§llig.

4. Die Preise gelten ab Lager ohne √ľbliche Verpackung- und Versandkosten, die zum Selbstkostenpreis weiter berechnet werden.

§ 4 Zahlung

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von LUHA 30 Tage ab Datum der Rechnungsstellung zahlungsfällig und ohne Abzug zu bezahlen. Bei Vereinbarung abweichender Zahlungsfristen beginnt der Lauf der Zahlungsfrist ebenfalls ab Datum der Rechnungsstellung.

2. LUHA ist berechtigt, Zahlungen des K√§ufers zun√§chst auf dessen √§ltere Schulden anzurechnen und wird den K√§ufer √ľber die Art der erfolgten Verrechnung in Kenntnis setzen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist LUHA berechtigt, die Zahlung des K√§ufers zun√§chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptschuld anzurechnen.

3. F√ľr die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Geldeingang bei LUHA an; im Falle der Zahlung mit Scheck oder Wechsel auf den Zeitpunkt der vorbehaltlosen Einl√∂sung. LUHA ist berechtigt, F√§lligkeits- bzw. Verzugszinsen in H√∂he von 2% per annum √ľber dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Zinsen sind h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn LUHA eine Belastung mit einem h√∂heren Zinssatz oder der K√§ufer eine geringere Belastung nachweist.

4. Werden LUHA Umst√§nde bekannt, die die Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers in Frage stellen, so z. B. wenn ein Scheck nicht eingel√∂st wird oder der K√§ufer seine Zahlungen einstellt, ist LUHA berechtigt, die gesamte Restschuld f√§llig zu stellen, sofern der K√§ufer bereits im Verzug ist. In diesem Fall ist LUHA au√üerdem berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf√ľhren.

¬ß 5 Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung, Abtretungsverbot

1. Der K√§ufer ist zur Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt wurden oder unstrittig sind. Wegen Gegenanspr√ľchen aus demselben Vertragsverh√§ltnis ist der K√§ufer jedoch zur Zur√ľckbehaltung berechtigt.

2. Die Übertragung einzelner oder sämtlicher Rechte des Käufers aus dem Vertragsverhältnis zu LUHA ist nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig.

§ 6 Leistungen und Leistungszeit

1. LUHA f√ľhrt die mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistungen mit Gewissenhaftigkeit aus und ber√ľcksichtigt dabei dessen besondere W√ľnsche, Anregungen oder Anweisungen, soweit dies im Rahmen einer z√ľgigen Vertragsdurchf√ľhrung angezeigt ist. Soweit solche W√ľnsche, Anregungen oder Anweisungen vorliegen, sind diese f√ľr LUHA nur dann verbindlich, wenn sie von LUHA schriftlich best√§tigt sind.

2. Leistungszeiten sind nur dann verbindlich, wenn sie von LUHA ausdr√ľcklich als verbindlich zugesagt worden sind.

3. Wird eine Leistungsfrist verbindlich vereinbart, beginnt dies mit der Absendung der Auftragsbestätigung; jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben, sowie vor Eingang einer etwaigen vereinbarten Anzahlung.

4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Leistungsfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Leistungsgegenstand das Firmengel√§nde von LUHA, bzw. das Firmengel√§nde des von LUHA mit der Durchf√ľhrung der Lieferung beauftragten Herstellerwerkes verlassen hat.

5. Leistungsverz√∂gerungen aufgrund h√∂herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die von LUHA die Lieferung wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen – hierzu geh√∂ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh√∂rdliche Anordnungen usw.; auch wenn sie bei Lieferanten von LUHA und deren Unterlieferanten eintreten – hat LUHA, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen, nicht zu vertreten. Aufgrund solcher Umst√§nde eingetretene Leistungsverz√∂gerungen berechtigen LUHA, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuz√ľglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Schadenersatzanspr√ľche des K√§ufers sind hieraus nicht abzuleiten.

6. LUHA wird von ihren Leistungsverpflichtungen frei, wenn sie ihrerseits aus anderen Gr√ľnden als in Abs. 5 genannt von ihrem Verk√§ufer nicht beliefert wird. In diesem Fall ist LUHA jedoch verpflichtet, dem K√§ufer ein kongruentes Deckungsgesch√§ft nachzuweisen und ihm auf Verlangen die Anspr√ľche gegen ihren Verk√§ufer abzutreten.

7. Der K√§ufer kann sechs Wochen nach √úberschreitung eines unverbindlichen Leistungstermines LUHA auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu leisten. Wird die Leistung nicht innerhalb der Frist bewirkt, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten oder Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung verlangen. Der Ersatzanspruch wegen Verzugschadens besteht jedoch nur bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit von LUHA.

8. Bei verbindlichen Leistungsterminen hat der K√§ufer Anspruch auf eine Verzugsentsch√§digung in H√∂he von 0,5% f√ľr jede vollendete Woche des Verzuges; insgesamt jedoch h√∂chstens bis zu 5% des Rechnungsbetrages (netto ohne Transport und Fracht) der betroffenen Leistungen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrl√§ssigkeit von LUHA.

9. LUHA ist jederzeit zu Teilleistungen berechtigt, sofern nicht eine einheitliche Leistungserbringung vereinbart ist.

¬ß 7 Schadenersatz, R√ľcktritt

1. Kommt der K√§ufer mit Zahlungen, auch Ratenzahlungen, sonstigen Leistungen oder Vorleistungen in Verzug, so kann LUHA dem K√§ufer zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist von 14 Tagen mit der Erkl√§rung bestimmen, dass LUHA die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne. Nach Ablauf der Frist kann sie die Erf√ľllung des Kaufvertrages ablehnen, vom Kaufvertrag zur√ľcktreten oder Schadenersatz verlangen.

2. Als Schadenersatz kann LUHA ohne weiteren Nachweis eines Schadens eine Bearbeitungsgeb√ľhr bis zu 5% des Gesamtkaufpreises einschlie√ülich kostenpflichtiger Sonderw√ľnsche verlangen, sofern nicht der K√§ufer einen geringeren Aufwand LUHA nachweist. Anstelle der pauschalierten Bearbeitungsgeb√ľhr kann jedoch auch Ersatz des tats√§chlichen entstandenen Aufwandes verlangt werden. Weitergehende Schadenersatzanspr√ľche bleiben unber√ľhrt. Eine eventuelle, zuvor verlangte Schadenpauschale ist auf den weitergehenden Schadenersatz anzurechnen.

¬ß 8 Gefahren√ľbergang, Versand, Abnahme

1. Die Gefahr geht auf den K√§ufer √ľber, sobald die Sendung von LUHA an die den Transport ausf√ľhrende Person √ľbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Firmengel√§nde von LUHA, bzw. das des von LUHA im Zuge der Durchf√ľhrung des Vertrages mit der Ausgabe der Ware beauftragten Herstellerwerkes verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von LUHA unm√∂glich wird, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft an auf den K√§ufer √ľber. Verz√∂gert sich der Versand infolge von Umst√§nden, die der K√§ufer zu vertreten hat, geht die Gefahr ebenfalls vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft an auf den K√§ufer √ľber. Anfallende Kosten nach der Bereitstellung gehen zu Lasten des K√§ufers.

2. Auf Wunsch des K√§ufers wird der Vertragsgegenstand zu dessen Lasten gegen Versandsch√§den versichert. Der Gefahren√ľbergang wird dadurch nicht ber√ľhrt. Verluste oder Besch√§digung sind vom K√§ufer durch den Frachtf√ľhrer bescheinigen zu lassen.

3. F√ľr die Auswahl von Verpackungs- und Lademittel haftet LUHA nur bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit. Ebenso wird gehaftet f√ľr die Wahl der Versandart und der Bef√∂rderungs- und Schutzmittel.

4. Der K√§ufer verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand abzunehmen. Nimmt der K√§ufer die Leistung nicht bis sp√§testens drei Monate nach Vertragsschlu√ü, bzw. drei Monate nach Bereitstellung durch LUHA ab, so ist sie berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen. Das gleiche gilt sinngem√§√ü, wenn der K√§ufer die Vornahme einer ihm obliegenden Mitwirkungshandlung unterl√§sst oder verweigert.

§ 9 Gewährleistung

1. Die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr die von LUHA gelieferten Waren betr√§gt sechs Monate ab Lieferung, soweit nicht etwas anderes ausdr√ľcklich vereinbart wurde.

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Gew√§hrleistung f√ľr mangelhaft gelieferte Sachen allein dadurch, dass LUHA nach ihrer Wahl innerhalb von sechs Monaten seit dem √úbergang der Gefahr den fehlerhaften Leistungsgegenstand nachbessert oder einen Ersatzgegenstand liefert. F√ľr den Ersatzgegenstand, bzw. die Nachbesserung betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist drei Monate ab Nachlieferung; die Gew√§hrleistungsfrist l√§uft aber mindestens bis zum Ablauf der urspr√ľnglichen Gew√§hrleistungsfrist f√ľr den fehlerhaften Leistungsgegenstand. LUHA ist berechtigt, mindestens zwei Nachbesserungsversuche durchzuf√ľhren. Ersetzte Teile werden Eigentum von LUHA und sind dieser sofort auszuh√§ndigen. Schl√§gt die mehr als zweifach versuchte Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der K√§ufer Herabsetzung der Verg√ľtung oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages verlangen.

3. Zur Vornahme der von LUHA nach billigem Ermessen durchzuf√ľhrenden Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der K√§ufer die erforderliche und angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben.

4. LUHA tr√§gt von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden, unmittelbaren Kosten, soweit sich die Beanstandung des K√§ufers als berechtigt herausstellt, die Kosten des Ersatzst√ľckes einschlie√ülich des Versandes. Au√üerdem tr√§gt in diesem Fall LUHA die angemessenen Kosten des Ein- und Ausbaues von Ersatzteilen; insbesondere die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung von Arbeitskr√§ften. Im √úbrigen tr√§gt die Kosten der K√§ufer.

5. Anspr√ľche des K√§ufers auf Gew√§hrleistung f√ľr offensichtliche M√§ngel des Leistungsgegenstandes sind ausgeschlossen, wenn diese von LUHA nicht innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme schriftlich angezeigt werden. Andere M√§ngel hat der K√§ufer, sofern er Kaufmann im Sinne des HGB ist, unverz√ľglich, sp√§testens jedoch zwei Wochen nach deren Feststellung LUHA schriftlich anzuzeigen oder von LUHA schriftlich best√§tigen zu lassen; im Falle nicht frist- und formgerechter kaufm√§nnischer R√ľge sind seine Gew√§hrleistungsrechte ausgeschlossen.

6. Teilt der K√§ufer LUHA das Vorliegen eines Mangels mit, ist LUHA berechtigt, nach ihrer Wahl den Mangel des Leistungsgegenstandes sofort beim K√§ufer zu √ľberpr√ľfen oder den Gegenstand auf Gefahr des K√§ufers an LUHA, bzw. das Herstellerwerk zur√ľcksenden zu lassen.

7. Die Gew√§hrleistungspflicht von LUHA entf√§llt, wenn der K√§ufer ohne vorherige Benachrichtigung und Zustimmung von LUHA Reparatur- oder Instandsetzungsma√ünahmen durchf√ľhrt oder durch Dritte durchf√ľhren l√§sst. Dies gilt nicht f√ľr Ma√ünahmen am Leistungsgegenstand, die eine sachkundige Person zur Feststellung der St√∂rungsursache oder zur Feststellung vornimmt, ob der Mangel bereits vor dem Gefahren√ľbergang vorhanden war.

8. LUHA √ľbernimmt keine Gew√§hr f√ľr Sch√§den, die durch die nat√ľrliche Abnutzung des Leistungsgegenstandes hervorgerufen werden. Ebenso besteht kein Gew√§hrleistungsanspruch des K√§ufers f√ľr Sch√§den, die von ihm durch unsachgem√§√üe oder ungeeignete Behandlung des Leistungsgegenstandes hervorgerufen werden.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. LUHA beh√§lt sich das Eigentum an der Ware vor, bis s√§mtliche Forderungen von LUHA gegen den K√§ufer aus der Gesch√§ftsverbindung, einschlie√ülich der ausstehenden Zinsen und sonstiger zu erstattender Kosten, sowie einschlie√ülich der k√ľnftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder sp√§ter abgeschlossenen Vertr√§gen, beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder s√§mtliche Forderungen von LUHA in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Erlischt das Eigentum von LUHA durch Einbau, erwirbt LUHA Miteigentum an der einheitlichen Sache. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend in der Weise, dass LUHA Mitinhaberin der Erlösforderung gemäß ihrem gelieferten Anteil wird.

3. Der K√§ufer ist zur Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang nur dann berechtigt, wenn er von LUHA hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterver√§u√üerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Vereinbarung oder Verbindung mit Gegenst√§nden, die ausschlie√ülich im Eigentum des K√§ufers stehen, ver√§u√üert, so tritt der K√§ufer schon jetzt die aus der Weiterver√§u√üerung entstehenden Forderungen in voller H√∂he an LUHA ab. Wird Vorbehaltsware vom K√§ufer – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht von LUHA geh√∂render Ware ver√§u√üert, so tritt der K√§ufer schon jetzt die aus der Weiterver√§u√üerung entstehenden Forderungen in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. LUHA nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der K√§ufer auch nach Abtretung erm√§chtigt. Die Befugnis von LUHA, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt; jedoch verpflichtet sich LUHA, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgem√§√ü nachkommt. LUHA kann verlangen, dass der K√§ufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh√∂renden Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der K√§ufer f√ľr LUHA vor, ohne dass f√ľr LUHA daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht LUHA geh√∂renden Waren, steht LUHA der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der √ľbrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der K√§ufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner dar√ľber einig, dass der K√§ufer von LUHA im Verh√§ltnis des Wertes der verarbeiteten, bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einr√§umt und diese unentgeltlich f√ľr LUHA verwahrt.

5. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den K√§ufer eine wechselm√§√üige Haftung von LUHA begr√ľndet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt, sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einl√∂sung des Wechsels durch den K√§ufer als Bezogener.

6. √úber Zwangsvollstreckungsma√ünahmen Dritter in den von LUHA gelieferten Gegenstand oder in die im voraus abgetretenen Forderungen wird der K√§ufer LUHA unverz√ľglich unter √úbergabe der f√ľr eine Intervention notwendigen Unterlagen unterrichten. Abtretung, Verpf√§ndung oder sonstige Sicherungs√ľbertragung von Erl√∂sforderungen aus dem Verkauf von Sicherungsgut sind ohne Einwilligung von LUHA unwirksam.

7. √úber Zwangsvollstreckungsma√ünahmen Dritter in den von LUHA gelieferten Gegenstand oder in die im voraus abgetretenen Forderungen wird der K√§ufer LUHA unverz√ľglich unter √úbergabe der f√ľr eine Intervention notwendigen Unterlagen unterrichten.

8. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% √ľbersteigt, ist LUHA auf Verlangen des K√§ufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

9. Die von LUHA unentgeltlich erstellten oder gelieferten Pl√§ne, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen bleiben Eigentum von LUHA. Ohne Zustimmung von LUHA d√ľrfen diese nicht vervielf√§ltigt und/oder Dritten zug√§nglich gemacht werden.

10. Der K√§ufer hat den Leistungsgegenstand f√ľr die Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- , Wasser- und sonstige Sch√§den zu versichern. Sofern der Verk√§ufer nicht unverz√ľglich die Versicherung gegen√ľber LUHA nachweist, ist diese berechtigt, selbst die Versicherung auf Kosten des K√§ufers abzuschlie√üen.

§ 11 Geheimhaltung

1. Falls nichts anderes vereinbart ist, gelten die von LUHAH unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

2. LUHA darf f√ľr eigene Zwecke die Daten der Gesch√§ftspartner in gesetzlich zul√§ssiger Weise speichern und verwerten.

§ 12 Haftungsbeschränkung

1. Soweit in diesen Bedingungen oder in einer individuellen Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, sind Schadenersatzanspr√ľche aus Unm√∂glichkeit der Leistung, Verzug aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschlu√ü und aus unerlaubter Handlung sowohl gegen LUHA, als auch gegen deren Erf√ľllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vors√§tzliches oder grob fahrl√§ssiges Handeln vorliegt.

2. Anspr√ľche des K√§ufers auf Ersatz von Sch√§den, die nicht an dem Leistungsgegenstand selbst entstehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit von LUHA. Dieser Haftungsausschlu√ü gilt nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdr√ľcklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt, den K√§ufer vor Sch√§den abzusichern, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind. Werden wesentliche Vertragspflichten von LUHA von dieser in zu vertretenden Weise verletzt, ist der hieraus entstandene Schaden des Kl√§gers von LUHA nur bis zur H√∂he des typischen vorhersehbaren Schadens zu ersetzen.

§ 13 Schlußbestimmungen

1. F√ľr die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen LUHA und dem K√§ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-√úbereinkommens √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ist jedoch ausgeschlossen.

2. Sofern der K√§ufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, ist der Sitz von LUHA Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Derselbe Gerichtsstand gilt, wenn der K√§ufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wenn er nach Vertragsschlu√ü seinen Sitz, Wohnsitz oder seinen gew√∂hnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder seinen Sitz, Wohnsitz oder sein gew√∂hnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im vorgenannten Umfang gilt der Gerichtsstand auch f√ľr Wechsel- und Scheckforderungen, sowie f√ľr Anspr√ľche aus unerlaubter Handlung.

3. LUHA ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, jedes andere zuständige Gericht anzurufen.

4. Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch√§ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen der Parteien unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber√ľhrt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzen, die in rechtlich zul√§ssiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung m√∂glichst nahe kommt. Das gleiche gilt sinngem√§√ü, wenn der Vertrag unvollst√§ndig sein sollte.